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Category Archives: Informationspolitik

Am 21. Juni vor 32Jahren wurde Edward Joseph „Ed“ Snowden in Elizabeth City, North Carolina, geboren.

Als Dienstleister für den US-Geheimdienst NSA tätig gelangt er an streng geheime Informationen und Überwachungsdaten der Internetkommunikation durch NSA und den britischen GCHQ. Dabei wird ihm klar, dass die Vorgehensweise der Dienste fern seiner Moralvorstellungen befindet. Er geht mit den Informationen an die Öffentlichkeit und befindet sich seither auf der Flucht.

Er habe diesen Weg gewählt, „weil er es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren könne, dass die US-Regierung die Privatsphäre, die Freiheit des Internets und grundlegende Freiheiten weltweit mit ihrem Überwachungsapparat zerstöre.“

In einem Interview mit dem Guardian-Journalisten Glenn Greenwald sagte Snowden: „Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich tue und sage, aufgezeichnet wird. Solche Bedingungen bin ich weder bereit zu unterstützen, noch will ich unter solchen leben.“

Jagd auf #Snowden – Wie der Staatsfeind die USA blamierte:

Artikel auf Wikipedia

Alle Artikel auf  netzpolitik.org

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In einer Pressemitteilung positioniert sich das CSU nahe Netzwerk CSUnet deutlich gegen den aktuellen Entwurf der Vorratsdatenspeicherung.

Zum aktuellen Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende des CSUnet, Ronald Kaiser:

„Befürworter des Entwurfs zur Vorratsdatenspeicherung haben bisher keine überzeugenden Nachweise geliefert, dass die VDS schwerste terroristische Straftaten verhindert oder zu ihrer Aufklärung beigetragen hätte. Die massenhafte und anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten widerspricht den Auflagen des EuGH und des BVerfG.

Den deutschen Providern würden unverhältnismäßig hohe Kosten entstehen. Wie mittelständische Unternehmen diese Kosten schultern sollen, ist mehr als fraglich.

Berufsgeheimnisträger sind nach wie vor nicht von der Speicherpflicht ausgenommen. Trotz gewisser Einschränkungen bei der Verwertung der Daten widerspricht dies dem EuGH, der entsprechende Ausnahmen bereits bei der Datenspeicherung verlangt. Letztendlich wäre dadurch das Vertrauensverhältnis zwischen Politik und Bevölkerung nachhaltig gestört. Gesprächsinhalte werden zwar nicht gespeichert, aber zahlreiche Studien belegen, dass man aus den laut Gesetzentwurf zu speichernden Daten entsprechende Profile erstellen kann.

Nicht zuletzt steht die vorgeschlagene neue Strafvorschrift § 202d StGB (Datenhehlerei) in keinerlei Zusammenhang mit dem verfolgten Zweck der VDS. Sie führt zur Kriminalisierung und damit letztendlich zu einer Schwächung des journalistischen Quellenschutzes.“

Artikel bei CSUportal – CSUnet

 

Mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung stellt die Bundesregierung alle Bürger unter Generalverdacht. So können Bewegungsprofile erstellt werden und die sozialen Beziehungen der Bürger lückenlos erfasst werden. Dies stellt nach Meinung von Experten einen massiven Eingriff in die Grundrechte dar. Ganz nebenbei werden still und heimlich mit der Einführung des Begriffs „Datenhehlerei“ Whistleblower und Plattformen wie z.B. Wikileaks kriminalisiert.

ZDF Frontal 21 berichtete am 15.06.2015 über die Vorratsdatenspeicherung.  Unter anderem zeigt das Team, wie eine Visualisierung von Vorratsdaten aussehen könnte. In der Schweiz werden seit 10 Jahren Vorratsdaten gesammelt. Der Schweizer Nationalrat Balthasar Glättli hat auf Herausgabe seiner Daten geklagt und hat diese grafisch aufbereiten lassen. In einer animierten und interaktiven Zeitleiste lässt sich nachvollziehen, wo Glättli sich aufhält, wohin er sich bewegt, mit wem er kommuniziert, wann er twittert und SMS schreibt.

youtube: https://www.youtube.com/watch?v=phjo8zDB6lg

Weiterführende Informationen auf netzpolitik.org – Vorratsdatenspeicherung

Beitrag auf der Website von ZDF Frontal 21 Die unendliche Geschichte der Vorratsdatenspeicherung – Bürger unter Generalverdacht

Wer die Freiheit aufgibt,
um Sicherheit zu gewinnen,
wird am Ende beides verlieren.

Benjamin Franklin